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Gemeindereform ist völlig zum Stillstand gekommen

Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, den 15.11.2017

 

 

Verwaltungsgemeinschaften warten weiter auf  Reaktionen vom Land/ Innenminister zu Besuch in der Kreisstadt

 

Von Klaus Wuggazer

Landkreis. Fast völlig zum Erliegen gekommen sind im Landkreis die Bemühungen um die Gebietsreform auf Gemeindeebene. Dabei hatten sich die neuen Strukturen Anfang des Jahres bereits deutlich abgezeichnet. Insbesondere in den drei Verwaltungsgemeinschaften (VG) schien der engere Zusammenschluss zur Einheits- oder Landgemeinde unausweichlich. Die VG Unstrut-Hainich war dabei am weitesten, sogar der Entwurf eines Fusionsvertrags wurde schon debattiert.

Auch in den Orten um Schlotheim und Bad Tennstedt fuhr der Zug Richtung Fusion, wenn auch mit einigen Unklarheiten und Widerständen - etwa dem beharrlich sich verweigernden Herbsleben im Südosten oder der Frage, ob Menteroda oder gar kreisübergreifend Ebeleben zur VG Schlotheim stoßen könnten.

Doch seit Wochen ruht alles: Die Landesregierung berät nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz noch immer über den weiteren Weg. Die Verbandsgemeinde steht als neues Modell im Raum. "Aber uns fehlt immer noch die gesetzliche Grundlage. Ohne die wird nichts passieren", ist sich Thomas Frey, VG-Chef in Bad Tennstedt, einig mit seinem Kollegen Bernhard Otto in Großengottern und Hans-Joachim Roth, der in Schlotheim amtiert.

Frist für freiwillige Fusionen ist zu kurz

Da könne das Land noch so mit einer Freiwilligkeitsprämie für die locken, die bis März eine Fusion beschließen: "Uns fehlt schlicht eine Handlungsanleitung", sagt Roth. "Wenn wir nicht wissen, wie genau die neuen Gemeinden funktionieren sollen, haben wir gar keine Grundlage, auf der wir die Verträge verhandeln könnten ", sagt auch Frey. Dennoch hätten sich bei einer Umfrage des Gemeinde- und Städtebundes neun von zehn Gemeinden in seiner VG positiv zur Verbandsgemeinde geäußert. Dass die Freiwilligen-Frist bis März 2018 unter diesem Umstand reicht, das bezweifeln alle drei.

Zumal die Landesregierung angekündigt hat, in dieser Legislaturperiode keinen Zwang zum Zusammenschluss auszuüben. Etliche Orte hoffen nun wieder auf einen Wechsel bei der Landtagswahl 2019 und darauf, dass eine CDU-geführte Landesregierung ihnen doch noch ihre Selbstständigkeit belässt.

Eine Haltung, die der Vogteier Bürgermeister Winfried Bötticher (parteilos) und Reinhard Mascher (CDU) in Herbsleben von Anfang an zeigten. Dabei: Herbsleben würde für eine Verbandsgemeinde um Bad Tennstedt gebraucht. Aber Mascher liebäugelt mit dem Kreis Gotha. Die Debatte blockierte jedoch sein Gemeinderat .

Ohnehin ist auch die wieder völlig offene Frage der Kreisstrukturen eine weitere Hürde. Ebeleben als möglicher Partner von Schlotheim gehört zum Kyffhäuserkreis. Gemeinden im Südeichsfeld könnten dem Eichsfeld zugeschlagen werden.

Und dann? Ein Welterbe-Kreis aus zerteiltem Wartburg- und Unstrut-Hainich-Kreis mit fast 100 Kilometern Breite von Kutzleben bis Gerstungen?

Fehlender Zwang verleitet zusätzlich zum Abwarten

Überall wird also nach vielen Monaten der Gespräche abgewartet, selbst in der VG Unstrut-Hainich, die doch so weit war: "Alles ruht still", sagte der Vorsitzende Bernhard Otto. Nach fast zwei Jahren Arbeit sei "alles wie gelähmt". Und weil kein Zwang drohe, könne das möglicherweise bis 2019 so bleiben.

Er hofft nun wie auch sein Kollegen Roth -dem zudem immer noch konkrete Angaben über eine Entschuldung Schlotheims durch das Land fehlen- und Frey auf einen Gesprächstermin am 22. November mit Innenminister Georg Maier (SPD) in Mühlhausen. Dazu eingeladen hat der Gemeinde- und Städtebund im Kreis.

 

Quelle: TA/ 15.11.2017

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Gemeindereform ist völlig zum Stillstand gekommen